„Das ist doch keine Prävention – das ist Feigheit!“

Mit einem mir durchaus verständlichen Anliegen sorgte in der Stadtratssitzung vom 31. Januar die Friedensgruppe Nordheide für Aufsehen und Aufregung. Der demonstrierte Protest der Gruppe bezog sich auf den Unwillen der Stadtoberen, die Stadtbücherei Buchholz als Veranstaltungsraum für Themen gegen Rechts zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Geiger begründet seine Ablehnung mit der Befürchtung, dass man dann ja allen Antragsstellern die Nutzung der Bücherei für ihre Zwecke genehmigen müsse und eben auch den Rechtsradikalen.

Ich finde es ganz schön armselig, wenn Politik sich wegduckt und hinter möglichen Folgen ihrer Entscheidungen feige verschanzt. Vor allem dann, wenn sie dabei plausible, wichtige und absolut lautere Absichten im Keim erstickt, um eventuell unliebsamen Anträgen aus dem Weg zu gehen. Das ist keine Prävention, das ist politische Schwäche.

Selbstverständlich müsste die Stadt wenn, dann allen Antragstellern die Nutzung der Stadtbücherei als Veranstaltungsort erlauben. Aber wo bleibt das Vertrauen in die Meinungsmacht der Bürgerinnen und Bürger. Wenn tatsächlich eine den demokratischen Grundsätzen feindliche Gruppierung die Bücherei für ihre Zwecke nutzen will, bleibt immer noch die nicht zu unterschätzende Kraft öffentlicher Unmutsäußerungen und Demonstrationen.

Wir in Buchholz dürfen aus Angst vor möglichen Veranstaltungen der NPD oder anderer Rechtsradikaler nicht die politische Diskussion in städtischen Räumen untersagen. Dann hätten die Rechtsradikalen schon gewonnen bevor sie aktiv werden!